#CharlieHebdo – Eine selektive Meinungs- und Presseschau

Die Anschläge in Paris wurden in den vergangenen Tagen in aller Ausführlichkeit und aus unterschiedlichsten Perspektiven analysiert, diskutiert und verurteilt. Im nun folgenden Diskurs zur Bedeutung für unsere Gesellschaft sollten die nachfolgenden Aspekte nicht zu kurz kommen.

Trägt die Religion mit Schuld?

Jeder der (jetzt) Angst vor dem Islam hat oder die Religion gar als Grundlage oder Brutstätte des Terrors sieht, sollte auch Notiz von der klaren Distanzierung und deutlichen Verurteilung der Anschläge durch islamische Organisationen nehmen. Die Erklärungen wurden noch am Tag der Anschläge veröffentlicht, u.a. vom Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD), dem Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) und der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). So schreibt zum Beispiel der ZMD in einer Pressemitteilung:

Wir verurteilen diesen abscheuliche Terroranschlag aufs Schärfste. Wir sind erschüttert und schockiert über das Massaker, das an Zeitungsredakteuren und anderen Personen verübt wurde und wir trauern mit den Hinterbliebenen.

Es gibt in keiner Religion und keiner Weltanschauung auch nur einen Bruchteil einer Rechtfertigung für solche Taten. Dies ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft. Durch diese Tat wurde nicht unser Prophet gerächt, sondern unser Glaube wurde verraten und unsere muslimischen Prinzipien in den Dreck gezogen.

[…]

Eine dazu recht passende Karikatur von Carlos Latuff:

Kann man bei dieser unmissverständlichen Abgrenzung wirklich noch behaupten, “… der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen”? Ein ansonsten empfehlenswerter Kommentar von Deniz Yücel drüben bei der taz.de.

Spätestens nach den Anschlägen wird von vielen Seiten eine Reformation des Islams gefordert, um zu verhindern, dass sich Fundamentalisten weiterhin auf die Religion als Motivation oder zur Rechtfertigung für Ihre Taten berufen können. Hierzu gibt es drüben bei zeit.de ein interessantes Interview mit dem Islamexperten Muhammad Murtaza von Parvin Sadigh: “Reform des Islam – Ahnungslose und Dummköpfe lehren den Islam”.

Armes {Bä|Bo|Dü|Le|Mue|Pe}gida?

Über manche Kanäle schwappte auch das ein oder andere Mitleid für die Retter des Abendlandes herein. A la “… sie nehmen doch nur das Recht zur freien Meinungsäußerung war und dann schalten sie ihnen sogar noch das Licht aus”, “… man darf doch auch seine Angst vor dem Islam öffentlich kundtun, ohne gleich ins rechte Eck befördert zu werden”, “… dass sind doch auch nur ganz normale Leute aus der bürgerlichen Mitte” oder “… es gibt auch gute Punkte in ihrem Forderungskatalog“.

Sicher.

Aber warum wählen sie einen solch polarisierenden Namen für ihre ‘Bewegung’? Sind selbst die scheinbar ‘guten’ Punkte nicht so schwammig formuliert, dass unklar bleibt, was eigentlich damit gemeint ist und wie diese erreicht bzw. umgesetzt werden sollen? Sollte man am Ende den Forderungskatalog nicht in seiner Gesamtheit sehen und die ‘Bewegung’ auf Grund dessen bewerten? Wenn den Anhängern ihre ‘Bewegung’ so wichtig ist, warum grenzen sie sich überhaupt nicht zu sympathisierenden Gruppierungen ab, denen es nun wirklich ohne Zweifel um alles andere als die Rettung der Werte des Abendlandes geht? Muss man die Attentate von Paris für die ‘Bewegung’ instrumentalisieren? Hat man sich mit den Hintergründen und der Bedeutung der Anschäge überhaupt einmal (objektiv … falls dieses Wort in solchen Kreisen ein Begriff sein sollte) auseinander gesetzt?

Wer Mitleid oder Zweifel hat, könnte auch einen Blick in “PEGIDA – ein Erfahrungsbericht” drüben bei Egoteaist werfen, oder zum Beispiel den Artikel von Merlind Theile in der aktuellen Druckausgabe Der Zeit (02/2015) lesen, in dem über den Dresdner Journalisten Uli Wolf berichtet wird, der zur Hassfigur der PEGIDA-Szene wurde.

Es sollte auch noch erwähnt werden, dass bei der heute veröffentlichten, eher weniger repräsentativen Umfrage der TU Dresden zu PEGIDA interessante Ergebnisse heraus gekommen sind. Die Hauptmotivationen zur Teilnahme waren “Unzufriedenheit mit Politik”, “Kritik an Medien und Öffentlichkeit” und an dritter Stelle “Grundlegende Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern”. Die Studie (Präsentation) ist eher weniger repräsentativ, da von den Wissenschaftlern versucht wurde, bei den letzten drei PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden insgesamt rund 400 Teilnehmer zu befragen, von denen am Ende aber nur 100 überhaupt bereit bzw. in der Lage waren, die Fragen zu beantworten. Und dabei war es ja gar nicht mal die “Lügenpresse”, die gefragt hatte.

Satire und #JeNeSuisPasCharlie

Neben den Ich-bin-Charlie-Bekundungen gibt es auch Menschen, die nicht Charlie sind und trotzdem die Anschläge von Paris verurteilen, Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen zeigen und ihre Solidarität mit Frankreich und den Werten der Republik zum Ausdruck bringen möchten. Der einzigste Unterschied ist, dass sie das betroffene Satire Magazin “Charlie Hebdo” kritisch sehen und deshalb Ihre Beileids- und Solidaritätsbekundungen nicht mit einem pauschalen #JeSuisCharlie in die sozialen Netzwerk einspeisen. Drüben bei sueddeutsche.de gibt es hierzu einen lesenswerten Artikel von Lilith Volkert: “Kritik an Satirezeitschrift – Charlie Sein oder Nichtsein”.

Nach der Lektüre stellt sich die Frage, sind die als Beispiel genannten Beiträge wirklich bereits als sexistisch, homophob oder rassistisch zu bewerten und damit das gesamte Magazin? Und am Ende, was ist eigentlich Satire und was ist im Rahmen dessen noch erlaubt bzw. schon verwerflich? Zur Beantwortung hält NDR Extra 3 eine hilfreiche Definition und Abgrenzung durch Jesko Friedrich bereit, auch wenn sich diese primär auf Fernsehsatire bezieht: “Was darf Satire?”.

Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen!

Bereits zu der Zeit, als die Geiselnahmen noch nicht beendet waren und die Hintergründe der Taten noch vollkommen im Dunklen lagen, wurde zu einer Innenministerkonferenz geladen, um sich länderübergreifend über eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen abzustimmen. Selbstverständlich inklusive den Vorreitern der grenzen-, maß- und gesetzlosen Überwachung.

Auch in Deutschland haben die Forderungen nicht lange auf sich warten lassen. Allen voran die Bierzeltpartei CSU, die sich nicht zu schade war, nur einen Tag nach den Anschlägen die Vorratsdatenspeicherung bereits wieder aus dem Sack zu holen, obwohl der Europäischen Gerichtshof diese erst im April 2014 für verfassungswidrig erklärt und verboten hat (Urteil des EuGH). Umso trauriger, dass in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bereits seit Jahren durchgeführt wird, aber die Anschläge dadurch auch nicht verhindert werden konnten. Dass die Attentäter im Schengener Informationssystem erfasst waren, hat ebenfalls nicht geholfen.

Egal welche weiteren Schritte jetzt kommen werden, die 239 seit dem 11. September 2001 innerhalb der Europäischen Union eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus scheinen bei weitem noch nicht genug zu sein. Sie werden mit dem Vorwand der Begründung eingeführt, sich gegen die Symptome des Extremismus (Terrorismus) besser schützen zu können. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen und deren nachhaltige Eindämmung scheint auf keiner Tagesordnung zu stehen und dabei wäre dies viel wichtiger, als weiter die Grundsätze und Werte unserer Gesellschaft zu untergraben.

Am Ende entsteht damit die paradoxe Situation, dass keine freiheitlichen Werte mehr existieren werden, die noch durch Terrorismus gefährdet werden könnten. Vielleicht erweist sich das auch als wirksamstes Mittel dagegen. Hoffentlich nicht.

Ausführliche Stellungnahmen:

Persönlich hoffe ich, dass wir an den folgenden Grundsätze nach wie vor festhalten werden: Liberté, Égalité, Fraternité.