… nothing to add.
Archive for the 'Politics' Category
Hey … the news and blogosphere are full of praise after Google announced that they are considering to discontinue their Chinese business (Google.cn) if they still have to censor search results and to reveal critical privacy information of dissidents to be compliant with Chinese domestic policy.
It is just hard to imagine that Google now suddenly cares more about human rights than about their own wallet. I like more the way how Evgeny Morozov puts it in his post “Doubting the sincerity of Google’s threat” [via netzpolitik.org]:
“Google was in need of some positive PR to correct its worsening image (especially in Europe, where concerns about privacy are mounting on a daily basis). Google.cn is the goat that would be sacrificed, for it will generate most positive headlines and may not result in devastating losses to Google’s business (Google.cn holds roughly 30 percent of the Chinese market).”
So in the end it is still all about the wallet … but ok, Ethan Zuckerman has a maybe more neutral view about the motives in his post “Four possible explanations for Google’s big China move”.
If Google really takes it seriously, I am just curious how long we will have Google.de here in Germany after these alarming developments …
Until now apfelkraut.org is still accessible from within Germany, but as I have quite some occurrences of the terms “open” and “free” on this page, I was wondering (like Horatiorama did) if my site can be reached from behind the Great Firewall: Positive, according to just-ping.com and websitepulse.com it is not blocked. So happily at least I do not have to rethink my Chinese business …
[image taken from bonnae]
I just stumbled upon this advertisement from the 1970s … a time in which the U.S. and Iran have been best friends.
During those days the U.S. were helping the Iran to build nuclear power plants. And they even used the Iran as example to convince their citizens that nuclear power is safe and future-proof.
I suppose there is no other country with such a ‘constant’ and ‘sustainable’ foreign policy …
Als Münchens Oberbürgermeister Christian Ude das Oktoberfest mit den Worten „O’zapft is! Auf eine friedliche Wiesn 2009!“ eröffnete, konnte er sich wohl kaum vorstellen, dass sich die Sicherheitssituation rund um die Theresienwiese innerhalb einer Woche so dramatisch zuspitzen würde.
Kurz vor Beginn des Oktoberfestes haben der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Bekkay Harrach als auch die Taliban in Videobotschaften mit Anschlägen in Deutschland gedroht. Sollte die Bundestagswahl nicht eine Regierung hervorbringen, die den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan veranlasst, würde es zu Anschlägen kommen. Bekkay Harrach hat das Oktoberfest als mögliches Ziel erwähnt, die Taliban haben im Video ein Photo des Oktoberfestes eingeblendet, neben Bildern anderer potentieller Ziele in Deutschland.Zu Beginn des größten Volksfestes der Welt, am 18.09. schien die Polizei nur die üblichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben.
[via gelblog]
… hoffentlich nicht. Und was passiert, wenn Mr. Westerwelle dann doch mal Englisch spricht, gibt es hier. Die Übernahme des Chefposten im Auswärtigen Amt kann er aber laut dieser dpa-Analyse nur noch selbst verhindern …
Und wer sich wundert, warum der Titel auf Französisch ist: Es ist eine Anlehnung an diese Aktion (“Facebook President”) – in der Hoffnung, dass das Ganze doch nur eine Verarsche ist.
Wer zur Bundestagswahl noch unentschlossen ist und bei der Wahl auch die Position der Parteien und deren Kandidaten zu Freier Software berücksichtigen möchte, kann hier fündig werden. Auf Initiative der Free Software Foundation Europe (FSFE) wurden die Kandidaten zu Ihrem Standpunkt im Hinblick auf den Einsatz und der Unterstützung freier Software befragt. Des weiteren wurden von der FSFE die einzelnen Parteiprogramme diesbezüglich analysiert und zusammengefasst.
Nur bei Bündnis 90/Die Grünen sind freie Software, offene Standards und freie Lizenzen fester Bestandteil des Parteiprogrammes.
Verwunderlich ist es schon ein bisschen, dass gerade bei den Piraten – einer Partei, die dem digitalen Raum entstammt und sich auch nur exklusiv mit diesem beschäftigt – nicht besonders viel zu freier Software gesagt wird. Eigentlich alle ihre Ziele habe irgendwo etwas mit freier Software zu tun bzw. sind nur mit solcher zu erreichen … deshalb sollte sie eigentlich einen zentralen Punkt im Parteiprogramm einnehmen. Aber die Piraten sind eben auch nur eine “Klientel-/Themenpartei” und nicht mehr …
Nach “Du bist Terrorist” hat Alexander Lehmann gestern seinen neuen Clip zum Thema Internetzensur – neudeutsch: Zugangserschwerungsgesetz – veröffentlicht:
[Quelle: RetteDeineFreiheit.de]
Weitere Informationen:
Das Autonummernschilder nicht nur bei Rasterfahndungen – also auch ohne konkreten Verdacht – im großen Rahmen erfasst und gespeichert werden, ist schon länger bekannt.

iPhone CarIndex-App
In der Schweiz hat nicht nur der Staat, sondern auch jede Privatperson die Möglichkeit, den Fahrzeughalter an Hand des Kennzeichens per Telefon oder SMS-Abfrage zu ermitteln. In Zeiten des iPhones ist es nun auch möglich, dies ganz bequem online über die App “CarIndex” zu machen. Als Ergebnis erhält man abgesehen vom Namen auch die Adresse und Telefonnummer des Eigentümers angezeigt.
Damit sind ganz neue Anwendungsfälle im Straßenverkehr möglich:
Eigentlich ist die SPD bereits nach der Abstimmung im Bundestag zum Zensursula-Gesetz unwählbar geworden. Schaut man sich die letzten Meldungen an, die so über die noch ungefilterte Internetleitung kommen, fragt man sich schon, ob man diesen chaotischen Haufen überhaupt noch als Partei bezeichnen kann. Zumindest scheint es eine gemeinsame, einheitliche und glaubwürdige Linie bzgl. dem Phänomen – der großen Unbekannten – “Internet” und den geplanten Netzsperren in keinster Weise zu geben.
Die aktuellen Meldungen sprechen für sich, trotzdem kann ich mir den ein oder anderen Kommentar nicht verkneifen:

- Angelika Krüger-Leißner (MdB, Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik) fordert ein Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild. (Quelle, via netzpolitik.org)
Bemerkung: Genau … nicht lange rumfackeln, besser gleich ganz weg vom Netz. - Die SPD betreibt einen eigenen DNS-Server, obwohl Eckhard Fischer (Wirtschaftsreferent der Bundestagsfraktion ?) vor kurzem noch gewettert hat, dass man damit Kinderschänder unterstützt. (Quelle, via netzpolitik.org)
Bemerkung: … vielleicht in Vorbereitung um die selbst herbeigeführte Zensurinfrastruktur zu umgehen? - Ute Vogt (MdL Baden-Württemberg) geht davon aus, dass das Zensursula-Gesetz nicht kommt. (Quelle, via netzpolitik.org)
Bemerkung: Zu schön um wahr zu sein …
Continue reading ‘Irrungen und Wirrungen oder die SPD und die Internetsperren’
Phillip Longman recently wrote an interesting article for the Washington Monthly about Obama’s Stimulus Bill and its impact to the implementation of FOSS in the American health care system.
Titled “Code Red – How software companies could screw up Obama’s health care reform” he gives introductorily a short overview about the drawbacks of the current health care system and the idea behind Obama’s Stimulous Bill aka American Recovery and Reinvestment Act (ARRA).
He subsequently provides detailed insights about Electronic Medical Record (EMR) implementations across the U.S. in which the adoption of FOSS has considerably increased the quality of care and reduced costs in contrast to proprietary EMR solutions.
His actual point is that the bill and the thereby provided money (about $ 20 billion) is about to be restricted only to proprietary EMR software companies in case their lobbying succeeds.





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