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#CharlieHebdo – Eine selektive Meinungs- und Presseschau

Die Anschläge in Paris wurden in den vergangenen Tagen in aller Ausführlichkeit und aus unterschiedlichsten Perspektiven analysiert, diskutiert und verurteilt. Im nun folgenden Diskurs zur Bedeutung für unsere Gesellschaft sollten die nachfolgenden Aspekte nicht zu kurz kommen.

Trägt die Religion mit Schuld?

Jeder der (jetzt) Angst vor dem Islam hat oder die Religion gar als Grundlage oder Brutstätte des Terrors sieht, sollte auch Notiz von der klaren Distanzierung und deutlichen Verurteilung der Anschläge durch islamische Organisationen nehmen. Die Erklärungen wurden noch am Tag der Anschläge veröffentlicht, u.a. vom Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD), dem Liberal-Islamische Bund e.V. (LIB) und der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). So schreibt zum Beispiel der ZMD in einer Pressemitteilung:

Wir verurteilen diesen abscheuliche Terroranschlag aufs Schärfste. Wir sind erschüttert und schockiert über das Massaker, das an Zeitungsredakteuren und anderen Personen verübt wurde und wir trauern mit den Hinterbliebenen.

Es gibt in keiner Religion und keiner Weltanschauung auch nur einen Bruchteil einer Rechtfertigung für solche Taten. Dies ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft. Durch diese Tat wurde nicht unser Prophet gerächt, sondern unser Glaube wurde verraten und unsere muslimischen Prinzipien in den Dreck gezogen.

[…]

Eine dazu recht passende Karikatur von Carlos Latuff:

Kann man bei dieser unmissverständlichen Abgrenzung wirklich noch behaupten, “… der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen”? Ein ansonsten empfehlenswerter Kommentar von Deniz Yücel drüben bei der taz.de.

Spätestens nach den Anschlägen wird von vielen Seiten eine Reformation des Islams gefordert, um zu verhindern, dass sich Fundamentalisten weiterhin auf die Religion als Motivation oder zur Rechtfertigung für Ihre Taten berufen können. Hierzu gibt es drüben bei zeit.de ein interessantes Interview mit dem Islamexperten Muhammad Murtaza von Parvin Sadigh: “Reform des Islam – Ahnungslose und Dummköpfe lehren den Islam”.

Armes {Bä|Bo|Dü|Le|Mue|Pe}gida?

Über manche Kanäle schwappte auch das ein oder andere Mitleid für die Retter des Abendlandes herein. A la “… sie nehmen doch nur das Recht zur freien Meinungsäußerung war und dann schalten sie ihnen sogar noch das Licht aus”, “… man darf doch auch seine Angst vor dem Islam öffentlich kundtun, ohne gleich ins rechte Eck befördert zu werden”, “… dass sind doch auch nur ganz normale Leute aus der bürgerlichen Mitte” oder “… es gibt auch gute Punkte in ihrem Forderungskatalog“.

Sicher.

Aber warum wählen sie einen solch polarisierenden Namen für ihre ‘Bewegung’? Sind selbst die scheinbar ‘guten’ Punkte nicht so schwammig formuliert, dass unklar bleibt, was eigentlich damit gemeint ist und wie diese erreicht bzw. umgesetzt werden sollen? Sollte man am Ende den Forderungskatalog nicht in seiner Gesamtheit sehen und die ‘Bewegung’ auf Grund dessen bewerten? Wenn den Anhängern ihre ‘Bewegung’ so wichtig ist, warum grenzen sie sich überhaupt nicht zu sympathisierenden Gruppierungen ab, denen es nun wirklich ohne Zweifel um alles andere als die Rettung der Werte des Abendlandes geht? Muss man die Attentate von Paris für die ‘Bewegung’ instrumentalisieren? Hat man sich mit den Hintergründen und der Bedeutung der Anschäge überhaupt einmal (objektiv … falls dieses Wort in solchen Kreisen ein Begriff sein sollte) auseinander gesetzt?

Wer Mitleid oder Zweifel hat, könnte auch einen Blick in “PEGIDA – ein Erfahrungsbericht” drüben bei Egoteaist werfen, oder zum Beispiel den Artikel von Merlind Theile in der aktuellen Druckausgabe Der Zeit (02/2015) lesen, in dem über den Dresdner Journalisten Uli Wolf berichtet wird, der zur Hassfigur der PEGIDA-Szene wurde.

Es sollte auch noch erwähnt werden, dass bei der heute veröffentlichten, eher weniger repräsentativen Umfrage der TU Dresden zu PEGIDA interessante Ergebnisse heraus gekommen sind. Die Hauptmotivationen zur Teilnahme waren “Unzufriedenheit mit Politik”, “Kritik an Medien und Öffentlichkeit” und an dritter Stelle “Grundlegende Vorbehalte gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern”. Die Studie (Präsentation) ist eher weniger repräsentativ, da von den Wissenschaftlern versucht wurde, bei den letzten drei PEGIDA-Veranstaltungen in Dresden insgesamt rund 400 Teilnehmer zu befragen, von denen am Ende aber nur 100 überhaupt bereit bzw. in der Lage waren, die Fragen zu beantworten. Und dabei war es ja gar nicht mal die “Lügenpresse”, die gefragt hatte.

Satire und #JeNeSuisPasCharlie

Neben den Ich-bin-Charlie-Bekundungen gibt es auch Menschen, die nicht Charlie sind und trotzdem die Anschläge von Paris verurteilen, Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen zeigen und ihre Solidarität mit Frankreich und den Werten der Republik zum Ausdruck bringen möchten. Der einzigste Unterschied ist, dass sie das betroffene Satire Magazin “Charlie Hebdo” kritisch sehen und deshalb Ihre Beileids- und Solidaritätsbekundungen nicht mit einem pauschalen #JeSuisCharlie in die sozialen Netzwerk einspeisen. Drüben bei sueddeutsche.de gibt es hierzu einen lesenswerten Artikel von Lilith Volkert: “Kritik an Satirezeitschrift – Charlie Sein oder Nichtsein”.

Nach der Lektüre stellt sich die Frage, sind die als Beispiel genannten Beiträge wirklich bereits als sexistisch, homophob oder rassistisch zu bewerten und damit das gesamte Magazin? Und am Ende, was ist eigentlich Satire und was ist im Rahmen dessen noch erlaubt bzw. schon verwerflich? Zur Beantwortung hält NDR Extra 3 eine hilfreiche Definition und Abgrenzung durch Jesko Friedrich bereit, auch wenn sich diese primär auf Fernsehsatire bezieht: “Was darf Satire?”.

Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen!

Bereits zu der Zeit, als die Geiselnahmen noch nicht beendet waren und die Hintergründe der Taten noch vollkommen im Dunklen lagen, wurde zu einer Innenministerkonferenz geladen, um sich länderübergreifend über eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen abzustimmen. Selbstverständlich inklusive den Vorreitern der grenzen-, maß- und gesetzlosen Überwachung.

Auch in Deutschland haben die Forderungen nicht lange auf sich warten lassen. Allen voran die Bierzeltpartei CSU, die sich nicht zu schade war, nur einen Tag nach den Anschlägen die Vorratsdatenspeicherung bereits wieder aus dem Sack zu holen, obwohl der Europäischen Gerichtshof diese erst im April 2014 für verfassungswidrig erklärt und verboten hat (Urteil des EuGH). Umso trauriger, dass in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung bereits seit Jahren durchgeführt wird, aber die Anschläge dadurch auch nicht verhindert werden konnten. Dass die Attentäter im Schengener Informationssystem erfasst waren, hat ebenfalls nicht geholfen.

Egal welche weiteren Schritte jetzt kommen werden, die 239 seit dem 11. September 2001 innerhalb der Europäischen Union eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus scheinen bei weitem noch nicht genug zu sein. Sie werden mit dem Vorwand der Begründung eingeführt, sich gegen die Symptome des Extremismus (Terrorismus) besser schützen zu können. Die ausführliche Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen und deren nachhaltige Eindämmung scheint auf keiner Tagesordnung zu stehen und dabei wäre dies viel wichtiger, als weiter die Grundsätze und Werte unserer Gesellschaft zu untergraben.

Am Ende entsteht damit die paradoxe Situation, dass keine freiheitlichen Werte mehr existieren werden, die noch durch Terrorismus gefährdet werden könnten. Vielleicht erweist sich das auch als wirksamstes Mittel dagegen. Hoffentlich nicht.

Ausführliche Stellungnahmen:

Persönlich hoffe ich, dass wir an den folgenden Grundsätze nach wie vor festhalten werden: Liberté, Égalité, Fraternité.

“Wir lieben Überwachung”

Erinnert sich noch jemand an das Video “Du bist Terrorist” von 2009? Darin hat Alexander Lehmann die drohende Gefahr durch eine Vorratsdatenspeicherung überzeugend animiert. Die große Angst war damals, dass man durch die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland früher oder später in einem Überwachungsstaat leben könnte.

Wie jeder spätestens seit Snowden weiß, sind wir heute bereits deutlich weiter. Aus diesem Grund mit passendem Titel “Wir lieben Überwachung” das neueste Video von Alexander Lehmann:

Ihr liebt sie doch auch?!

[via CCC, English version of video]

Zu unserer Sicherheit

Es fehlen einem erst mal die Worte, nachdem man das ZDF Interview (YouTube, Tran­skript) von Bierdimpfl CSU-Politiker und “Innenminister” Hans-Peter Friedrich vom 12.07.2013 gesehen hat. Ihm scheint auch nicht ganz wohl bei der Sache zu sein. Trotzdem sollen an dieser Stelle – zu unserer Sicherheit – ein paar Informationen im Kontext des “Überwachungsskandals” zusammengetragen werden und wie wir uns selbst schützen können:

PRISM Logo
PRISM Logo, welches stark an ein Schallplattencover erinnern. Man könnte es auch “The Dark Side of the Earth” nennen.

Auch wenn das Überwachungsprogramm PRISM in aller Munde ist, ist es nur eines von vielen. Da wären noch Tempora, Fairview, Stormbrew, Blarney, Oakstar, … Eine kommentierte ausführliche Übersicht gibt es bei Netzpolitik.org. Heise Online hat ebenfalls eine Zusammenfassung.

Nach einem Bericht der Monterey Herald hat die U.S. Army in ihrem Netzwerk, also für sämtliche Mitarbeiter weltweit, den Zugriff auf die Webseiten des Guardians blockiert, nachdem dort die ersten Berichte zu PRISM veröffentlicht wurden. “Netzwerk-Hygiene” nennt sich das. (via Heise Online)

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SourceForge abandons Open Source idea and its community

Once upon a time SourceForge.net used to be the biggest and most popular platform for Free Open Source Software (FOSS) in the world. Just in the field of medical FOSS they hosted more than 900 projects and in total more than 230,000 projects. People from all around the world could search for projects of interest, collaboratively develop them via the platform, seek for support or just download the source code or precompiled binaries.

SourceForge.net - former FOSS platform

This is now all gone. According to their recent blog post “Clarifying SourceForge.net’s denial of site access for certain persons in accordance with US law” they disallowed users from ‘rogue states’ to interact with their platform and since last week they are also automatically blocking any IP (visitor) from certain countries including Cuba, Iran, North Korea, Sudan, and Syria.

It appears really strange to me that they still show phrases like “Find and develop Open Source software” or “SourceForge is your location to download and develop free Open Source software.” on their front page. I am not yet sure if they should add the note “… in case you are from a ‘good’ country” or better remove the term “Open”.

At least it is clear that it is not Open Source anymore what they are doing as they are infringing two of the most crucial principles of the Open Source Definition which read like this:

  • 5. No Discrimination Against Persons or Groups: The license must not discriminate against any person or group of persons.”
  • 6. No Discrimination Against Fields of Endeavor: The license must not restrict anyone from making use of the program in a specific field of endeavor. For example, it may not restrict the program from being used in a business, or from being used for genetic research.”

SourceForge seems not to be familiar with these and is blocking users to comply with the US law … and hell yes, the US is the country whose Secretary of State recently gave a widely honored speech about Internet Freedom.

Happily there are dozens of other real FOSS portals/platforms where you can now move to and host your FOSS project while preserving the original idea of Open Source.

Articles about this in German are available at golem.de and netzpolitik.org.

Google vs. China

Google.cn
Good Google?! (image by bonnae)

Hey … the news and blogosphere are full of praise after Google announced that they are considering to discontinue their Chinese business (Google.cn) if they still have to censor search results and to reveal critical privacy information of dissidents to be compliant with Chinese domestic policy.

It is just hard to imagine that Google now suddenly cares more about human rights than about their own wallet. I like more the way how Evgeny Morozov puts it in his post “Doubting the sincerity of Google’s threat” [via netzpolitik.org]:

“Google was in need of some positive PR to correct its worsening image (especially in Europe, where concerns about privacy are mounting on a daily basis). Google.cn is the goat that would be sacrificed, for it will generate most positive headlines and may not result in devastating losses to Google’s business (Google.cn holds roughly 30 percent of the Chinese market).”

So in the end it is still all about the wallet … but ok, Ethan Zuckerman has a maybe more neutral view about the motives in his post “Four possible explanations for Google’s big China move”.

If Google really takes it seriously, I am just curious how long we will have Google.de here in Germany after these alarming developments

Until now apfelkraut.org is still accessible from within Germany, but as I have quite some occurrences of the terms “open” and “free” on this page, I was wondering (like Horatiorama did) if my site can be reached from behind the Great Firewall: Positive, according to just-ping.com and websitepulse.com it is not blocked. So happily at least I do not have to rethink my Chinese business …

[image taken from bonnae]